Zurück zu unveräußerlichen Rechten

Cover des Berichts der „Kommission für unveräußerliche Rechte“
Cover des Berichts der „Kommission für unveräußerliche Rechte“ (Foto: Screenshot | U.S. Department of State)

Der an der Johns Hopkins University lehrende Menschenrechtsexperte Dr. Seth D. Kaplan bewertet den kürzlich veröffentlichten Bericht der „Kommission für unveräußerliche Rechte“.

New York (kathecho.de / First Things) – Das Projekt der Menschenrechte befindet sich in einer Krise. Syrien, Myanmar und Venezuela begehen grobe Menschenrechtsverletzungen, ohne Strafen zu befürchten. China und Russland fördern international eine Darstellung, wonach die Grundfreiheiten um der Stabilität und des wirtschaftlichen Fortschritts willen beschnitten werden müssen. Aufrufe, alles zu einem Menschenrecht zu machen, vom Internetzugang bis zur kostenlosen Berufsberatung, haben die Bedeutung der Rechte herabgesetzt und die Zusammenstöße zwischen ihnen vervielfacht. Inzwischen leben vier Milliarden Menschen – die Hälfte der Weltbevölkerung – in Ländern, in denen schwache Regierungen oder bewaffnete Konflikte ihre Grundrechte gefährden.

Aus diesem Grund richtete das Außenministerium im vergangenen Jahr die „Kommission für unveräußerliche Rechte“ [Commission on Unalienable Rights] ein. Ihr Mandat war eng gefasst – keine neuen Richtlinien oder Grundsätze, nur „Ratschläge“, die auf „den Gründungsprinzipien unserer Nation und den Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948“ basieren. Am Donnerstag veröffentlichte die Kommission unter der Leitung von Mary Ann Glendon ihren Bericht. In Übereinstimmung mit ihren Statuten gibt sie keine spezifischen politischen Empfehlungen ab. Statt sich in die gegenwärtigen Kontroversen zu vertiefen, konzentriert sie sich darauf, einen breiten und flexiblen Rahmen zu schaffen, der den Vereinigten Staaten helfen kann, ihre moralische Überlegenheit zurückzugewinnen und das gesamte Projekt der Menschenrechte neu zu beleben. Der Bericht umfasst fünf wichtige Erkenntnisse.

Erstens unterscheidet der Bericht, aufbauend sowohl auf der amerikanischen Verfassungstradition als auch auf internationalen Menschenrechtsabkommen, zwischen unveräußerlichen und positiven Rechten. Beide sind wichtig, haben aber unterschiedliche Rollen zu spielen. Während unveräußerliche Rechte universal sind (und nur in begrenzter Zahl existieren), sind positive Rechte kontextspezifisch – ein Produkt aus Brauch, Tradition und Zivilgesellschaft. In den Vereinigten Staaten „sind die in der Erklärung verkündeten unveräußerlichen Rechte garantiert durch die Verfassung“ – das positive Gesetz, das [die unveräußerlichen Rechte] für ein „bestimmtes Volk“ zum Ausdruck bringt.

Zweitens stellt der Bericht fest, dass die wichtigsten unveräußerlichen Rechte in den Augen der Gründerväter [der Vereinigten Staaten] Eigentumsrechte und Religionsfreiheit waren. Für sie umfassten die Eigentumsrechte nicht nur materielle Güter, sondern, in Anlehnung an John Locke, auch „die Früchte der eigenen Arbeit“ sowie „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“. Was die Religionsfreiheit betrifft, so „genießt sie in der amerikanischen politischen Tradition einen ähnlichen Vorrang – als unveräußerliches Recht, als dauerhafte Begrenzung der Staatsmacht und als Beschützer des Nährbodens bürgerlicher Tugenden“.

Drittens betont [der Bericht] die Notwendigkeit, unsere Menschenrechtsbilanz im Inland zu verbessern, wenn wir im Ausland eine Inspirationsquelle sein wollen. „Das amerikanische Modell wird anderen nur so lange als Inspiration dienen, wie wir selbst die Kluft zwischen unseren Grundsätzen und den Unvollkommenheiten unserer Politik erkennen und greifbare Anstrengungen für Verbesserungen nachweisen können, wie wir es von anderen verlangen.“ Während „Amerika sich bemühen muss … [Menschenrechte] mit neuem Elan zu verfolgen“, ist eine „Bescheidenheit, die aus dem Bewusstsein der eigenen ‚Unzulänglichkeiten und Unvollkommenheiten‘ und der Komplexität der Weltpolitik erwächst“, unerlässlich.

Viertens unterstreicht der Bericht die Bedeutung der Aufrechterhaltung eines gesunden Gleichgewichts „zwischen den universalen Grundsätzen der Menschenrechte und der Vielfalt der menschlichen Realitäten, in denen sie geachtet werden müssen“. Er spiegelt die hart erkämpften Lehren aus der [Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte] sowie die Kritik wider, die in diesem Bereich geäußert wurde, und betont die Bedeutung von Subsidiarität und demokratischer Rechenschaftspflicht sowie die Notwendigkeit eines Spielraums für Pluralität bei der Art und Weise, wie Länder Rechte priorisieren und umsetzen. Dies setzt das Verständnis voraus, dass Rechte unteilbar, miteinander verbunden und voneinander abhängig sind. Individuelle Rechte isoliert zu fördern, bedeutet, sowohl die grundlegende Konzeption, die den Menschenrechtsdokumenten zugrunde liegt, falsch zu interpretieren als auch den fragilen Konsens zu untergraben, der internationale Vereinbarungen erst möglich machte.

Schließlich argumentiert der Bericht, dass „soziale und wirtschaftliche Rechte für eine umfassende Außenpolitik unerlässlich sind“. „Das Unteilbarkeitsprinzip verlangt, dass die wirtschaftlichen und sozialen Rechte bei der Formulierung der US-Außenpolitik ernst genommen werden. … [Darüber hinaus] ist ein gewisser Mindestlebensstandard für die wirksame Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte unerlässlich.“ Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen amerikanischen Praxis, die die bürgerlichen und politischen Rechte immer in den Vordergrund gestellt hat. Während die Vereinigten Staaten den Ärmsten der Welt seit langem wirtschaftliche Hilfe leisten, legt diese Aussage nahe, dass sie die Bemühungen um die Lösung von Konflikten und die Stärkung der Institutionen in schwachen Staaten unterstützen sollten. Die Sicherstellung von Rechten ist ohne diese Bemühungen nicht möglich. Abgesehen von einer kurzen Erwähnung konzentriert sich der Bericht – wie der Bereich der Menschenrechte im Allgemeinen – jedoch nicht auf deren Bedeutung.

Als das Außenministerium im vergangenen Jahr die Kommission einrichtete, stieß sie sofort auf heftigen Widerstand seitens zahlreicher Organisationen. Kritiker behaupteten, ihr einziger Zweck sei gewesen, „die religiösen Überzeugungen und politischen Bestrebungen von [Außenminister] Pompeo zu fördern, um sich gleichzeitig als schädlich für die Bewahrung der Rechte von Frauen sowie schwulen, lesbischen, bisexuellen und transsexuellen Menschen im Ausland zu erweisen“. 160 Organisationen schrieben einen Brief an die Kommission, um „unsere ernste Besorgnis zum Ausdruck zu bringen“. Einige reichten sogar eine Klage gegen das Außenministerium und den Außenminister ein und argumentierten, dass die Kommission illegal sei.

Die Reaktion verrät viel über den heutigen Stand des Bereichs der Menschenrechte. Zwar sollen die Menschenrechte universale Ziele widerspiegeln und unterschiedliche Ansichten einbeziehen, doch ist der Bereich selbst zu einer monokulturellen Industrie von Interessenvertretungen, Lobbyisten, Akademikern und Journalisten verkommen, die alle ihre Rolle nach Kräften verteidigen. Für diese Torwächter war die Kommission eine direkte Bedrohung ihrer Position als selbsternannte Richter – und ihrer individuellen Selbstbestimmung (ein Recht, dem sie Vorrang einräumen, auch wenn es kaum Anzeichen dafür gibt, dass internationale Rechtsverträge dies tun).

Der Bericht kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Trump-Regierung – die im Bereich der Menschenrechte eine widersprüchliche Bilanz vorzuweisen hat – befindet sich möglicherweise in den letzten Zügen, da der Übergang zu einem demokratischen Präsidenten bevorsteht. Wenn dies eintritt, werden die Organisationen, die der Arbeit der Kommission misstrauen, die Chance ergreifen, sie zu begraben. Das wäre angesichts des zunehmenden Einflusses von China, Russland und anderen autoritären Regimen bedauerlich. Zum ersten Mal seit den 1970er-Jahren, als die Sowjetunion noch ein plausibles internationales Modell war, wird die liberale Demokratie durch einen alternativen Rahmen herausgefordert. Die Notwendigkeit einer Neuregelung der Menschenrechte sollte offensichtlich sein. Wir sollten den Bericht als einen Aufruf zum Nachdenken, Reflektieren, Debattieren und Handeln verstehen, um den Bereich der Menschenrechte wieder so relevant zu machen, wie er einst war.

Dieser Beitrag, verfasst von Dr. Seth D. Kaplan, erschien zuerst am 20. Juli 2020 bei First Things. Die deutsche Übersetzung wurde von Martin Bürger exklusiv für „Katholisches Echo“ mit freundlicher Genehmigung von First Things angefertigt.


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