Bericht über unveräußerliche Rechte schweigt zu Abtreibung

Cover des Berichts der „Kommission für unveräußerliche Rechte“
Cover des Berichts der „Kommission für unveräußerliche Rechte“ (Foto: Screenshot | U.S. Department of State)

Der Rechtsexperte Dr. Stefano Gennarini arbeitet heraus, dass der Bericht der „Kommission für unveräußerliche Rechte“ auch problematische Stellen enthält.

New York (kathecho.de / C-Fam) – Die amerikanische „Kommission für unveräußerliche Rechte“ [Commission on Unalienable Rights], der einige der angesehensten Menschenrechtsexperten der Vereinigten Staaten angehören, veröffentlichte letzte Woche ihren ersten und mit Spannung erwarteten Bericht. Die Kommission entschied sich dafür, in Bezug auf Abtreibung neutral zu bleiben.

„Die unterzeichneten Mitglieder der Kommission sind, wie unsere amerikanischen Mitbürger, in vielen Fragen, bei denen es widersprüchliche Interpretationen von Menschenrechtsforderungen gibt – Abtreibung, positive Diskriminierung und Todesstrafe, um nur einige zu nennen – nicht einer Meinung“, heißt es im Bericht.

Kritiker der Kommission, darunter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty [International] und Human Rights Watch, erwarteten, der Bericht würde Behauptungen unterminieren, wonach Abtreibung ein internationales Recht sei. Sie stürmten die Kommission im vergangenen Jahr und bestanden nachdrücklich darauf, Abtreibung sei ein Menschenrecht. Aber ihre Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet.

Außenminister Mike Pompeo bildete die Kommission im vergangenen Jahr, um den US-Diplomaten „Ratschläge zu den Menschenrechten zu erteilen, die auf den Gründungsprinzipien unserer Nation und den Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 beruhen“, wie Pompeo letzte Woche bei einer Feierstunde in Philadelphia sagte.

Der Bericht der Kommission ist eine umfassende Reflexion über das amerikanische Erbe unveräußerlicher Rechte, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung und der Emanzipationsproklamation verankert sind, und dessen Beziehung zu neueren Entwicklungen im internationalen Menschenrechtsbereich. Er untersucht die Geschichte der amerikanischen Tradition bis zur Errichtung der Nachkriegsordnung und gibt praktische Empfehlungen für amerikanische Diplomaten.

Der Bericht widmet seine schärfsten Ausführungen den unverbindlichen Menschenrechtsforderungen von UN-Experten, Ausschüssen und anderen Gremien, die sich in den letzten 30 Jahren vermehrt haben.

„Diese werden manchmal irreführend als ‚weiches Gesetz‘ [engl. soft law] bezeichnet, aber genau genommen sind sie überhaupt kein Gesetz“, heißt es in dem Bericht, der einige der Forderungen als „extravagant“ bezeichnet.

Entgegen der im UN-Hauptquartier weit verbreiteten Auffassung, dass Menschenrechtsverträge „lebendige Instrumente“ seien, stellte die Kommission fest, dass „die selektive Ratifizierung und strenge Auslegung der Verträge durch die Vereinigten Staaten die Entschlossenheit des Engagements der USA für die Rechtsstaatlichkeit widerspiegelt“.

„Das US-Außenministerium hat historisch eine entschlossene Haltung eingenommen, wonach verbindliche Normen nur durch die offiziellen und anerkannten Prozesse des Völkerrechts geschaffen werden können, die über die Vertretung und Zustimmung des Staates laufen, und dass das so genannte ‚weiche Gesetz‘ [engl. soft law] daher nicht zu verbindlichen internationalen Normen führt und führen kann“, erklärte der Bericht kategorisch.

Die Mitglieder der Kommission beschrieben die Menschenrechtsprozesse als „voller schwerwiegender Mängel“, darunter die Vereinnahmung von Elite-Interessengruppen und mangelnde demokratische Legitimität. Sie beklagten auch die schlechte „Qualität ihrer Arbeit“. Selbst die seriöseren Institutionen seien oft unfähig, ihre grundlegenden Ziele zu erreichen, stellt der Bericht fest.

„Die Vereinigten Staaten sollten offen, aber vorsichtig in ihrer Bereitschaft sein, neue Menschenrechtsforderungen zu unterstützen“, so die Mitglieder der Kommission abschließend.

Der Bericht listet Vorschläge von Faktoren, die von US-Diplomaten bei der Beurteilung neuer Menschenrechtsforderungen zu berücksichtigen sind, einschließlich des Textes der von den Vereinigten Staaten ratifizierten Menschenrechtsverträge, allgemeine Akzeptanz sowie die Übereinstimmung mit der US-Verfassung und den geltendent Menschenrechten.

Aber es ist unklar, ob dieselben Kriterien auf die Frage der Abtreibung angewendet werden können, wenn man die Ambivalenz der US-Kommission bezüglich der Abtreibung berücksichtigt. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Heritage Foundation geht der Wissenschaftler Tom Finegan im Detail darauf ein, wie der Text und die Geschichte von Menschenrechtsverträgen die Vermutung begründet, dass das Recht auf Leben nicht nur nach, sondern auch vor der Geburt geschützt werden sollte.

Ungeachtet ihrer Position zur Abtreibung unterminieren die Kritiker der Kommission weiterhin deren Arbeit als Versuch, die Menschenrechte abzubauen. Die New York Times weigerte sich sogar, einen Artikel von Mary Ann Glendon, der Vorsitzenden der Kommission, zu veröffentlichen, in welchem der Bericht vorgestellt wurde.

Dieser Beitrag, verfasst von Dr. Stefano Gennarini, erschien zuerst am 23. Juli 2020 bei C-Fam, dem Zentrum für Familie und Menschenrechte. Die deutsche Übersetzung wurde von Martin Bürger exklusiv für „Katholisches Echo“ mit freundlicher Genehmigung von C-Fam angefertigt.


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