US-Abgeordnete stellen Gelder für Abtreibungslobbyarbeit infrage

US-Außenminister Mike Pompeo
US-Außenminister Mike Pompeo (Foto: U.S. Department of State | Flickr)

Nach der Organisation Amerikanischer Staaten im letzten Jahr könnten auch Gelder für verschiedene UN-Organe, welche Abtreibungen unterstützen, gekürzt werden, berichtet Dr. Rebecca Oas.

New York (kathecho.de / C-Fam) – Gelder für Entwicklungshilfe dürfen nach amerikanischem Recht nicht dazu verwendet werden, Lobbyarbeit für oder gegen Abtreibung zu betreiben. US-Abgeordnete haben ein wachsendes Interesse an der Durchsetzung dieses Kriteriums gegenüber den Vereinten Nationen und ihren verschiedenen Organen.

Letztes Jahr verwies das US-Außenministerium auf das Siljander-Amendment, als es die Mittel für zwei Organe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kürzte, weil sie die lateinamerikanischen Länder unter Druck setzten, ihre Abtreibungsgesetze zu liberalisieren. Außenminister Mike Pompeo kündigte die Kürzungen im März 2019 an und sagte: „Unsere Kürzung entspricht dem geschätzten Anteil der USA an den möglichen Ausgaben der OAS für diese abtreibungsbezogenen Aktivitäten.“

Das ergab sich durch ein Schreiben einer Gruppe von US-Senatoren unter der Leitung von James Lankford an Außenminister Pompeo aus dem Jahr 2018, das die Lobbyarbeit der OAS für Abtreibungen darlegte und ihn bat, das Siljander-Amendment durchzusetzen.

Die OAS und ihre Menschenrechtsgremien sind jedoch nicht die einzigen, die auf internationaler Ebene Lobbyarbeit für Abtreibung betreiben und dafür US-Mittel erhalten. Mehrere UN-Agenturen, die US-Fördermittel erhalten, sind in ähnliche Aktivitäten involviert, und die Maßnahmen des Außenministeriums gegenüber der OAS bieten einen Entwurf dafür, wie ähnliche Schritte unternommen werden könnten, um bei der UN die Überreizung der Abtreibungsförderung zu rügen.

Es gibt weder ein international anerkanntes Menschenrecht auf Abtreibung noch ein Recht auf Abtreibung im humanitären Völkerrecht, und die UN-Mitgliedsländer sind sich einig, dass Abtreibungsgesetze eine nationale Angelegenheit sind. Nichtsdestotrotz üben das UN-Sekretariat, das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), UN-Frauen, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und andere unter dem Dach der UN tätige Organisationen routinemäßig Druck auf die Länder aus, Abtreibung zu entkriminalisieren oder unter noch mehr Umständen zu legalisieren.

Der größte Druck geht vom Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte aus, zu dem die unabhängigen Expertengremien gehören, welche die Einhaltung der neun multilateralen zentralen Menschenrechtsverträge überwachen. Bis auf eine Ausnahme haben alle diese Vertragsorgane direkt Druck auf die Länder ausgeübt, ihre Abtreibungsgesetze zu ändern. Zwei von ihnen haben dies 2019 zum ersten Mal getan, obwohl in keinem der damit verbundenen Verträge die Abtreibung überhaupt erwähnt wird. Das Vertragsorgan, das die Einhaltung der Frauenrechtskonvention (CEDAW) überwacht, übte in 88 Prozent der Länderprüfungen, die es 2018 durchführte, Druck auf die Staaten aus.

Auf die Vertragsorgane entfielen 14 Prozent des OHCHR-Haushalts im Jahr 2017, und die USA gehören mit über 18 Millionen Dollar im Jahr 2018 zu den führenden Beitragszahlern für die Arbeit des OHCHR.

Das Sekretariat der UN unter der Leitung des Generalsekretärs hat mehrere Berichte herausgegeben, in denen Abtreibung als ein Recht in humanitären Situationen, insbesondere in Fällen konfliktbezogener sexueller Gewalt, bezeichnet wird.

Auch andere UN-Organisationen, darunter UN-Frauen, UNFPA und die WHO, haben Handbücher zur Förderung der Abtreibung herausgegeben.

Während WHO und UNFPA von Präsident Trump als Exekutivmaßnahme die Finanzierung entzogen wurde, könnte eine künftige demokratische Regierung diese Kürzungen rückgängig machen. Nichtsdestotrotz sei es, wie Minister Pompeo betonte, eine Frage des Bundesgesetzes, sicherzustellen, dass US-Beiträge keine Abtreibungslobbyarbeit unterstützen. Die Anwendung dieses Standards auf die UN, so wie er auf die OAS angewandt wurde, wäre der nächste logische Schritt.

Dieser Beitrag, verfasst von Dr. Rebecca Oas, erschien zuerst am 30. Juli 2020 bei C-Fam, dem Zentrum für Familie und Menschenrechte. Die deutsche Übersetzung wurde von Martin Bürger exklusiv für „Katholisches Echo“ mit freundlicher Genehmigung von C-Fam angefertigt.


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