US-Botschafterin: Abtreibung „kein international anerkanntes Menschenrecht“

Botschafterin Kelley Currie
Botschafterin Kelley Currie (Foto: United States Mission Geneva | Flickr)

Lisa Correnti von C-Fam beschreibt, wie die Trump-Regierung sich bemüht, Abtreibung aus der internationalen Politik und internationalen Programmen herauszuhalten.

Washington (kathecho.de / C-Fam) – Vertreter der Trump-Regierung waren letzte Woche bei einer Anhörung vor dem Unterausschuss für nationale Sicherheit zugegen, um den Kongressabgeordneten ein Update zur Umsetzung des Gesetzes für Frauen, Frieden und Sicherheit [engl. Women, Peace and Security Act] zu geben, das im Oktober 2017 vom Kongress verabschiedet und von Präsident Trump unterzeichnet wurde. Die Demokraten sowie Befürworter von Abtreibungsrechten versuchen, die Bilanz des Präsidenten bei der Förderung globaler Frauenrechte zu beschmutzen, da seine Regierung sich bemüht, Abtreibung aus der internationalen Politik und internationalen Programmen herauszuhalten.

„Während die Strategie für Frauen, Frieden und Sicherheit auf dem Papier gut aussieht, hat es die Trump-Regierung wiederholt versäumt, ihr Engagement für die Verteidigung der Rechte von Frauen und Mädchen unter Beweis zu stellen, indem sie den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit angreift und Frauen bei Konfliktlösungen und Friedensverhandlungen ins Abseits drängt“, sagte der Kongressabgeordnete Stephen Lynch (ein Demokrat aus Massachusetts) in seiner Eröffnungsrede.

Im Juni hatte die Trump-Regierung Umsetzungspläne für die vier Abteilungen veröffentlicht, die für die Verwaltung der US-Strategie für Frauen, Frieden und Sicherheit zuständig sind – das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, die US-Agentur für internationale Entwicklung und das Ministerium für innere Sicherheit [engl. Homeland Security]. Während Regierungsvertreter an einer virtuellen zivilgesellschaftlichen Veranstaltung teilnahmen, um die neuen Pläne vorzustellen, hatten sie eine [virtuelle] Einladung der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus abgeleht, da Zeugen aufgrund von Vorschriften des Weißen Haus persönlich erscheinen müssen.

Diese Ablehnung führte zu einem Brief an die Chefs aller vier Behörden, in dem ihnen „Obstruktion“ und der Trump-Regierung „aggressive“ Politik vorgeworfen wurde, die im Widerspruch zu ihrer Strategie für Frauen, Frieden und Sicherheit stehe.

Der von der Vorsitzenden des Aufsichts- und Reformausschusses des Repräsentantenhauses, Carolyn Maloney (eine Demokratin aus New York), verfasste Brief kritisierte die Bemühungen der Trump-Regierung, den Begriff sexuelle und reproduktive Gesundheit aus den ausgehandelten Dokumenten der Vereinten Nationen und aus dem Sicherheitsrat zu entfernen. Sie nannte die Aussetzung der Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds und das kürzlich zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban ausgehandelte Friedensabkommen als Beleg dafür, dass Präsident Trump es versäumt habe, die Rechte von Frauen und Mädchen zu schützen. Der Unterausschuss gab daraufhin nach und stimmte einer persönlichen Anhörung mit wenigen anwesenden Mitgliedern zu.

Obwohl die Vertreter der vier Behörden die Bemühungen zur Förderung der Rechte und des Schutzes von Frauen durch Beteiligung an Konfliktverhütung und -beilegung im Einzelnen darlegten, konzentrierten sich die Fragen der Mitglieder auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit.

„Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es kein international anerkanntes Menschenrecht auf Abtreibung gibt. Das ist kein anerkanntes Recht“, sagte Botschafterin Kelley Currie. Die gegenwärtige Vorsitzende des Global Women’s Issues Office [im Außenministerium] antwortete auf eine Frage des Kongressabgeordneten Harley Rouda (ein Demokrat aus Kalifornien), der sich gegen die Bemühungen der Regierung aussprach, die Förderung der Abtreibung durch das UN-System zu behindern.

Currie versuchte, das amerikanische Gesetz zu zitieren, das Gelder von US-Steuerzahlern für Zwecke der Zwangsfamilienplanung ausschließt, um die Entscheidung zu rechtfertigen, dem UN-Bevölkerungsfonds keine Mittel zur Verfügung zu stellen, wurde aber von dem kalifornischen Kongressabgeordneten unterbrochen. Rouda leitete die Befragung auf die Einschränkung der Empfängnisverhütung um – eine weitere falsche Anschuldigung, die von Befürwortern reproduktiver Rechte erhoben wird.

Currie antwortete, die Regierung schränke den Zugang zu Empfängnisverhütung nicht ein. Die USA seien der größte Anbieter von Unterstützung bei der Familienplanung, sagte sie, und seien dies auch weiterhin durch massive Ausgaben für bilaterale und multilaterale Hilfe.

Das ranghöchste republikanische Mitglied des Unterausschusses, Glenn Grothman (ein Republikaner aus Wisconsin) sprach darüber, dass sich seine demokratischen Kollegen auf „Reproduktion“ konzentrierten. „Und ich warne Sie, es gibt einige Dinge in den Vereinigten Staaten, auf die wir meiner Meinung nach nicht stolz sein sollten, und ich glaube nicht, dass wir in sie die ganze Welt exportieren sollten.“ Grothman verwies auf den liberalen Charakter der US-Abtreibungsgesetze und sagte, die USA seien eines von sieben Ländern, die ein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung zulassen.

Zusätzlich zu der umfangreichen Arbeit der Trump-Regierung im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit unterzeichnete Trump ein Gesetz, das die US-Agentur für internationale Entwicklung auf eine Programmplanung zur Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau verpflichtet, und ergriff Exekutivmaßnahmen im Rahmen einer globalen Initiative, um 50 Millionen Frauen bis 2025 wirtschaftlich zu unterstützen.

Dieser Beitrag, verfasst von Lisa Correnti, erschien zuerst am 30. Juli 2020 bei C-Fam, dem Zentrum für Familie und Menschenrechte. Die deutsche Übersetzung wurde von Martin Bürger exklusiv für „Katholisches Echo“ mit freundlicher Genehmigung von C-Fam angefertigt.


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